Bundesrat beschließt strengere Anforderungen beim Schächten

Quelle: IGMG, Pressemitteilung des Bundesrates

Zukünftig darf nach dem Vorschlag der Länder eine Genehmigung nur noch erteilt werden, wenn der Antragsteller gegenüber der Behörde Beweise erbringt, dass das Schächten aus religiösen Gründen zwingend erforderlich ist und bei dem Tier keine zusätzlichen Schmerzen auftreten werden.

Ich bin natürlich grundsätzlich dagegen, aus religiösen Gründen zu schächten. Allerdings erscheinen mir bei diesem Vorstoß zwei Dinge problematisch:

  1. Es gibt die Auffassung, dass das Schächten für Juden zwingend sei, für Muslime dagegen nicht zwingend. Bei der obigen Regelung kann man den Eindruck gewinnen, dass die Ausnahmeregelung gerade so konstruiert wird, dass den Juden das Schächten erlaubt bleibt, den Muslimen allerdings unmöglich gemacht wird. So sehr eine Minimierung des Schächtens zu begrüßen ist, so darf sie doch nicht durch eine „zielgruppenspezifische Spezialgesetzgebung“ erfolgen.
  2. Nach einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich der Staat und haben sich die staatlichen Gerichte aus der Beurteilung religiöser Fragen herauszuhalten. Natürlich kann mit dem bloßen Verweis auf die Religion nicht alles gerechtfertigt werden, man muss schon plausibel machen, dass ein religiöser Bedarf vorhanden ist. Die Frage, ob das Schächten „zwingend“ ist oder nicht scheint mir allerdings in die Kategorie zu gehören, bei der sich der Staat einer Beurteilung zu enthalten hat.

Eine Antwort zu Bundesrat beschließt strengere Anforderungen beim Schächten

  1. […] Wäre schlimm genug, aber leider kein Einzelfall. Man nehme den hessischen Metzger, der mehrfach vor Gericht ging, um klarzustellen, dass die Ausnahme zur Genehmigung betäubungslosen Schächtens nicht nur für Juden, sondern auch für Muslime gelten muss. Über seine Odyssee bei den Gerichten könnte man fast ein Buch schreiben, es ist wie bei Hase und Igel. Als das Bundesverfassungsgericht zu seinen Gunsten entschied, gab die CDU/CSU ihren langjährigen Widerstand gegen das GRÜNE Ansinnen auf Aufnahme des Tierschutzes als Verfassungsziel ins GG auf, in der – juristisch nicht korrekten – Annahme, damit sei die Ausnahmeregelung des Tierschutzgesetzes ausgehebelt. Ist aber nicht, da ein Verfassungsziel kein Grundrecht einschränkt. Nur, die Verwaltung lehnte mit dieser Begründung den nächsten Antrag ab. Allerdings erst, nachdem der Betrieb der Schlachters durch Brandstiftung einmal zerstört worden war. Das Verfahren zieht sich weiter – jedes Jahr aufs Neue. [Anmerkung von Skydaddy: Vgl. auch den jüngsten Vorschlag des Bundesrates zur Verschärfung der Ausnahmeregelung beim Schächten.] […]

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